Weitere Entscheidung unten: BAG, 05.10.1999

Rechtsprechung
   BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99   

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https://dejure.org/2000,137
BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99 (https://dejure.org/2000,137)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2000 - 4 AZR 14/99 (https://dejure.org/2000,137)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 (https://dejure.org/2000,137)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) aufgrund des von der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) für ein unter deutscher Flagge fahrendes und in dem Internationalen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heueranspruch - Heuer- und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) - Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) - Unter deutscher Flagge fahrendes Schiff - Internationales Schiffahrtsregister (ISR) - ISR-Flottenvertrag - Sondervertrag ...

     
  • Judicialis

    TVG § 2 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1; ; BGB § 328; ; EGBGB Art. 27; ; EGBGB Art. 28; ; FlRG § 21 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschiffahrt ( HTV - und MTV -See) aufgrund des von der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) für ein unter deutscher Flagge fahrendes und in dem Internationalen ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heuer auf einem Schiff im deutschen Zweitregister, "blue-card" - Abkommen mit der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Heuer auf einem Schiff im deutschen Zweitregister, "blue-card" - Abkommen mit der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 328
  • NZA 2001, 331
  • BB 2000, 982
  • DB 2000, 429
 
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Wird zitiert von ... (171)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Niedersachsen, 25.08.1998 - 11 Sa 1455/97

    Tätigkeit der internationalen Transportarbeiterförderation (ITF) als …

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99
    4 AZR 14/99 11 Sa 1455/97.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. August 1998 - 11 Sa 1455/97 - aufgehoben.

  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99
    Die Grundsätze für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages (ua. Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP § 4 TVG Verdienstsicherung Nr. 15) gelten nicht für die Vorfrage, ob eine Regelung einen normativen oder schuldrechtlichen Inhalt hat.
  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99
    Für eine abweichende Auslegung des ISR-Sondervertrages als einen Vertrag zugunsten Dritter entsprechend § 328 BGB gibt es vorliegend anders als in dem Fall der von dem Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Senats vom 5. November 1997 (- 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45) keine Grundlage.
  • BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94

    Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99
    Sie richtet sich im wesentlichen nach den Regeln über die örtliche Zuständigkeit und ist gegeben, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 87).
  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

    Die Auslegung sog. typischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist dagegen in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 13. März 2003 - 6 AZR 698/01 -, zu 1 der Gründe; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 -BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Durch einen Vertrag können keine Lasten für nicht am Vertrag beteiligte Dritte begründet werden (…Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 26, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40; weiterhin 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 93, 328, 339).
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …

    Die internationale Zuständigkeit ist eine auch in der Revisionsinstanz (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, BAGE 113, 327, zu A III 1 der Gründe;… 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - juris Rn. 19, BAGE 82, 243, zu B I 1 der Gründe) von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, aaO; BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - juris Rn. 50, BAGE 93, 328, zu I der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98   

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https://dejure.org/1999,158
BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 (https://dejure.org/1999,158)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 (https://dejure.org/1999,158)
BAG, Entscheidung vom 05. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 (https://dejure.org/1999,158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Verdienstsicherung - Berechnung - Verdienstgesicherte Bezüge - Minderung der Verdienstsicherung - Pausenvergütung

  • Judicialis

    TVG § 4 Verdienstsicherung; ; TVG § ... 1 Tarifverträge: Metallindustrie; ; Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der Metallindustrie des Nordwestlichen Niedersachsens - Verbandsgruppe Oldenburg - § 9

     
  • rechtsportal.de

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • Der Betrieb

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 268
  • BB 1999, 2251
  • BB 2000, 311
  • DB 1999, 2117
  • DB 2000, 429
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Niedersachsen, 21.04.1998 - 13 Sa 1961/97

    Zahlung von Pausenvergütung zusätzlich zum Verdienstsicherungsbetrag; Gewährung …

    Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 1961/97 -.

    4 AZR 578/98 13 Sa 1961/97 Niedersachsen.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 1998 - 13 Sa 1961/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

    Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senatsurteil vom 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu Ziff. 5 b dd (1) der Gründe).
  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 627/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht Sinn tariflicher Verdienstsicherungsklauseln, den altersgesicherten Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern besser zu stellen (Urteil vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 627/94 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Verdienstsicherung; Urteil vom 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10 = AP Nr. 10 zu § 4 TVG Verdienstsicherung).
  • BAG, 15.10.1997 - 3 AZR 443/96

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht Sinn tariflicher Verdienstsicherungsklauseln, den altersgesicherten Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern besser zu stellen (Urteil vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 627/94 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Verdienstsicherung; Urteil vom 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10 = AP Nr. 10 zu § 4 TVG Verdienstsicherung).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00

    Tarifvertrag: Auslegung

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ua. Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
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